Düsseldorf, 06. September 2017
Nachtragshaushalt sieht endgültige Rücknahme der Kürzungen der Zuschüsse aus
dem Weiterbildungsgesetz vor.
Der Gesprächskreis für Landesorganisationen für Weiterbildung begrüßt sehr, dass das
Landeskabinett im Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts ab 2017 die endgültige Rücknahme
der Kürzungen der Zuschüsse vorgesehen hat.
Die Zuschüsse über das Weiterbildungsgesetz sind seit 1984 trotz regelmäßiger Kostensteigerungen
nicht erhöht worden. Im Gegenteil. Die Kürzungen aus 2004 und 2006 wurden 2011 nur zum Teil
zurückgenommen.
Die vorherige Landesregierung hatte im Jahr 2016 der Forderung des Gesprächskreises für
Landesorganisationen der Weiterbildung in NRW Rechnung getragen und die insgesamt immer noch
15%-ige Kürzung um zunächst 10% befristet bis 2019 reduziert. Damit wurde die starke Leistung, die
die gemeinwohlorientierte Weiterbildung trotz der anhaltenden strukturellen Unterfinanzierung
erbringt, bestätigt und honoriert. Im Entwurf des Nachtragshaushaltes des Landes NRW hat das
Landeskabinett am 06.09.2017 beschlossen, auch die verbleibende 5%-ige Kürzung zurück zu
nehmen und die Befristung der Kürzungsrücknahme zu streichen. Der Kabinettsbeschluss muss vom
Landesparlament noch verabschiedet werden.
Der Gesprächskreis sieht das als deutliches Signal der Politik, dass die Sorgen und Nöte der
Weiterbildung auch von der aktuellen Landesregierung gehört, zur Kenntnis - und vor allem ernst
genommen werden. Damit ist zugleich die Planungssicherheit für die Einrichtungen - davon 130
Volkshochschulen und ca. 300 Einrichtungen in anderer Trägerschaft - bereits zu Beginn der neuen
Legislaturperiode wesentlich verbessert worden.
Die Landesregierung hat damit ein starkes Signal gesendet und eine glaubhafte Basis geschaffen,
um zukünftig gemeinsam und intensiv an der Weiterentwicklung und Zukunftssicherung der
gemeinwohlorientierten Weiterbildung in NRW zu arbeiten.
Ansprechpartner für Rückfragen:
Ulrike Kilp (Sprecherin) - 0211/542141-11; Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Wolfgang Jost (Sprecher) - 0203/7381-772; Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!